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01 / 08 / 2015

AGB & Widerrufsbelehrung



§ 1 Geltungsbereich

 

Es gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadtjugendpflege Neustadt am Rübenberge (im Folgenden Stadtjugendpflege genannt) und dem Besteller ausschließlich die hier im Detail genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Stadtjugendpflege lehnt etwaig abweichende Bedingungen des Bestellers grundsätzlich und kategorisch ab, es sei denn,  Die Stadtjugendpflege lehnt hätte den geänderten bzw. abweichenden Bedingungen vor Abschluss des Geschäfts ausdrücklich und in Schriftform (auch E-Mail) zugestimmt.


§ 2 Vertragsschluss

 

Ihre Online-Bestellung stellt ein Angebot an die Stadtjugendpflege zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bestellbestätigungen via E-Mail stellen keine Annahme Ihres Angebotes dar. Derartige Bestätigungen sind lediglich informatorischer Natur. Der Vertrag kommt erst mit Versand der bestellten Ware durch die Stadtjugendpflege zustande.
Alle Angebote von der Stadtjugendpflege sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen im Shop unter „www.sofaa-festival.de/shop“ sind möglich.
Die Stadtjugendpflege bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Für Kinder bzw. Jugendliche geeignete Produkte sind nur von Erwachsenen zu bestellen.

Die innerhalb des Shopportals genannten Preise geltend jeweils für den Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Endpreise in EURO (€).

 

§ 3 Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Stadtjugendpflege Neustadt am Rübenberge
Frau Ute Kemmer
Großer Weg 3
31535 Neustadt

E-Mail: info@sofaa-festival.de

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

§ 4 Lieferung und Versandkosten

 

Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager an die von dem Besteller angegebene Lieferadresse. Etwaige Angaben zur Lieferfrist im Onlineshop der Stadtjugendpflege sind unverbindlich. Die Stadtjugendpflege ist zum Rücktritt berechtigt, sollte ein Lieferant nicht gemäß bestehenden Vereinbarungen liefern. In einem solchen Falle würde die Stadtjugendpflege den Besteller schnellstmöglich informieren, bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich und umgehend zurückerstattet.
Anfallende Versandkosten sind vor dem Absenden der Bestellung einsehbar. Bei Lieferungen außerhalb der im Bestellprozess angebotenen Länder werden die Versandkosten bei Rechnungsstellung ermittelt oder können vorab angefragt werden.
Teillieferungen sind zulässig. Bei Teillieferungen trägt die Stadtjugendpflege die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten selbst.

 

§ 5 Zahlung

 

Die Stadtjugendpflege akzeptiert alle auf der Internetseite „www.sofaa-festival.de/shop“ innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Der Besteller wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Evtl. durch die gewählte Zahlungsart zusätzlich entstehende Kosten (z. B. Nachnahmegebühr) werden dem Kunden jeweils zzgl. in Rechnung gestellt.

 

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadtjugendpflege möglich. Sind Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Stadtjugendpflege anerkannt, besteht erst dann ein Recht zur Aufrechnung.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Stadtjugendpflege.

 

§ 8 Mängelhaftung/Gewährleistung

 

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung kann bei einem Mangel der Kaufsache verlangt werden; -schlägt diese Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen. Weitergehende Ansprüche sind unabhängig der Rechtsgründe ausgeschlossen.

 

§ 9 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen

 

Alle Informationen und Daten, die die Stadtjugendpflege durch Ihren Einkauf erhält, unterliegen selbstverständlich den Datenschutzrichtlinien, werden von der Stadtjugendpflege mit größter Sorgfalt verarbeitet. Deine Bestelldaten, insbesondere Bankdaten werden nach bestmöglichem Sicherheitsstandard verschlüsselt zu unserem Datenserver übertragen. Beachte, dass Zahlungsdaten, wie etwa Deine Bankverbindung, Dir online nicht mehr zur Verfügung stehen und bei einer neuen Bestellung zu Deiner eigenen Sicherheit erneut eingegeben werden müssen. Die von Dir erhobenen/erhaltenen Daten werden selbstverständlich nicht an Dritte weitergegeben.

 

§ 10 Anwendbares Recht

 

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stadtjugendpflege Neustadt am Rübenberge
Frau Ute Kemmer
Großer Weg 3
31535 Neustadt

info@sofaa-festival.de